Zwischen Zerfall und Weltmachtstatus: Zur Zukunft der EU

Zu diesem Thema sprach der als Politologe und Historiker an der Universität Marburg tätige Prof. Dr. Hubert Zimmermann am Mittwoch auf Einladung der Mittwochsgesellschaft im Dillenburger Gymnasium vor zahlreichen Zuhörern. Die 1957 auf Basis der Römischen Verträge von zunächst 6 Mitgliedern gegründete Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EG) entwickelte sich in den ersten Jahrzehnten prächtig. Die EG beförderte neben der politischen Integration vor allem das wirtschaft-liche Fortkommen ihrer Mitglieder und wurde so zu einem Erfolgsmodell, das Nachahmer in mehreren Erdteilen fand. Beispielhaft konnte Prof. Zimmermann auf die Union Südamerikanischer Staaten und den Verband südostasiatischer Staaten verweisen.

Mit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 sollte die Wirtschaftsgemeinschaft hin zu einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EU) weiterentwickelt werden, die neben dem Binnenmarkt eine Vielzahl gemeinsamer Organe und nicht zuletzt mit dem Euro eine eigene Währung besitzen sollte. Statt des erwarteten Fortschritts geriet die EU seitdem in einen andauernden Krisenmodus, der Innen- und Außenpolitik vor allem aber die Wirtschaftspolitik erfasste. Auch wenn die maßgeblichen Politiker - wie zuletzt Angela Merkel in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament vom 13. November - Geschlossenheit und Solidarität forderten, befindet die EU sich seit über 25 Jahren im Krisenmodus, zog Prof. Zimmermann ein Zwischenresümee.

Die EU sieht sich einer Vielzahl externer und interner Herausforderungen gegenüber. Ökonomisch tritt sie in zunehmende Konkurrenz mit China, von Russland wird sie weniger ökonomisch bedrängt, vielmehr durch Cyberattacken und Stellvertreterkriege wie in der Ukraine oder in Syrien bedroht. Hinzu kommt die "America-first"-Politik Donald Trumps in den USA, die die bisher gepflegte partnerschaftliche Kooperation immer mehr in ein strategisches Konkurrenzverhältnis verwandelt. Der gleichzeitig aus Afrika kommende Migrationsdruck trifft vor allem die südeuropäischen EU-Mitgliedstaaten, die ans Mittelmeer angrenzen und die EU-intern bisher keine wirkliche Entlastung erfahren haben. Denn eine gerechte Verteilung des Flüchtlingsstroms auf alle EU-Staaten konnte vor allem wegen erheblicher Einwände aus Osteuropa nicht umgesetzt werden.

Hinzu kommen weitere interne Herausforderungen, die aktuell unter den Stichworten "Brexit" und "Haushalts- / Finanzkrise Italiens" die Schlagzeilen bestimmen. Rechtsnationale und populistische Parteien haben parallel zu diesen Entwicklungen zunehmenden Einfluss nicht nur in Frankreich und Italien, sondern auch in Polen und Ungarn gewinnen können, die überwiegend europakritisch eingestellt sind. All dies hat zu einer massiven Vertrauenskrise unter den Bürgern der EU geführt, die nur noch zu 42 % der EU vertrauen, wobei die Griechen mit 27 % die geringste Quote aufweisen und die Deutschen immerhin noch zu 49 % Vertrauen in die EU haben.

Ein Hauptgrund für die ökonomischen Probleme ist in der 2002 eingeführten gemeinsamen Währung zu sehen. Mittlerweile haben 19 der 28 EU-Staaten den Euro eingeführt und sind damit wirtschaftlich "gleichgeschaltet", obwohl ihre Wirtschaftssysteme mitunter gravierende Unterschiede aufweisen. Die früher mögliche Abwertung der eigenen Währung, um wirtschaftliche Unterschiede auszuglei-chen, scheidet seitdem aus. Dies führt zu erheblichen Spannungen, die in der Griechenlandkrise ab 2010 erstmals offenbar wurden und derzeit erneut in Italien auftreten. Die in Deutschland seit Gerhard Schröder durchgeführten Strukturreformen sind in Südeuropa oft politisch nicht durchsetzbar oder erst ansatzweise eingeleitet.

Abschließend präsentierte Prof. Zimmermann 5 denkbare Szenarien zur Zukunft der EU in Anlehnung an einen Plan des EU-Kommissionspräsidenten Juncker. Vorstellbar ist danach, den Integrations-prozess in kleinen Schritten fortzusetzen, was unverändert von ständigen konfliktbehafteten Aus-handlungsprozessen begleitet wäre. Vorstellbar wäre allerdings auch, den Fokus allein oder bevorzugt auf den Binnenmarkt zu lenken, was die EU letztlich auf eine reine Freihandelszone beschränken würde. Alle weiteren Probleme wären sodann einzelstaatlich zu regeln. Darüberhinausgehend könnten weitere Politikfelder nach Absprache in den Einigungsprozess einbezogen werden. Vorab müsste man sich indessen darüber einigen, welche Teilbereiche so wichtig sind, dass sie gemeinschaftlich angegangen werden und welche subsidiär in einzelstaatlicher Kompetenz verbleiben. Eine 4. Variante besteht in einer "Koalition der Willigen", die in den weiteren Integrationsprozess nur die Staaten einbezieht, die diesen inhaltlich vollständig tragen und andere außen vor oder zurücklassen. Eine letzte Variante würde zur umfassenden Integration aller EU-Staaten in Form eines Bundesstaates führen, wie ihn die USA darstellen. Die Staaten würden ihre Eigenständigkeit weitgehend verlieren. Ein deutlich gestärktes EU-Parlament müsste ein einheitliches Rechtssystem schaffen und hätte über einen Gesamt-EU-Haushalt zu befinden. Alle Steuern und Sozialabgaben wären einheitlich zu erheben und die EU hätte nur eine Armee.

Mit Prof. Zimmermann waren die Zuhörer in der anschließenden eingehenden Diskussion der Auffassung, dass alle Lösungsvorschläge mit dem Risiko des Zerfalls der EU verbunden bleiben. Diskutiert wurden insbesondere die aktuellen Probleme in Großbritannien und Italien, wo Prof. Zimmermann ein moderates, zu Verhandlungslösungen bereites Verhalten der Konfliktparteien anmahnte und darin von den Zuhörern unterstützt wurde - umso mehr je jünger die Zuhörer waren. Denn die Jugend hat durch Teilnahme an Schüler- und Studentenaustauschen sowie Städtepartner-schaften vor allem die Vorteile eines vereinten Europa kennengelernt und setzt auf die EU.

©2018 Text und Bilder: Dr. Bernd Peter

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